GEW: „Milliarden für die Rettung der Zukunftschancen junger Menschen notwendig“

Frankfurt a.M. – „Außer Spesen nichts gewesen“, mit diesen Worten hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der gestrigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern kommentiert. „Bis 2015 müssen 275.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden, um allen Studienberechtigten eine faire Chance auf eine Hochschulausbildung zu geben. Das haben Bund und Länder im Oktober 2008 auf ihrem ‚Bildungsgipfel’ verkündet. Trotz mehrerer Anläufe ist ihnen gestern leider wieder nicht gelungen, das Geld für den überfälligen Ausbau der Hochschulen bereitzustellen. Während über Nacht hunderte Milliarden Euro für die Rettung der Banken und der Automobilindustrie mobilisiert werden konnten, tun sich Bund und Länder bei einem Bruchteil dieser Summen ungleich schwerer, wenn es um die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die Hochschulbildung geht. Jetzt brauchen wir Milliarden für die Rettung der Zukunftschancen junger Menschen“, forderte Andreas Keller, das für Hochschule verantwortliche Vorstandsmitglied der GEW.

Er appellierte an Bund und Länder, in der für den 22. April angesetzten Sondersitzung der GWK endlich den Durchbruch zu schaffen. „Aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge und doppelter Abiturientenjahrgänge brauchen wir die zusätzlichen Studienplätze allein, um die derzeitige Studienanfängerquote von 39 Prozent zu halten. Will Deutschland Anschluss an den OECD-Durchschnittswert von 56 Prozent halten, dürfen die zusätzlichen Ausgaben für die Hochschulen nicht wieder auf Talfahrt gehen, wenn der Gipfel des ‚Studierendenbergs’ erreicht ist. Statt eines kurzfristigen Strohfeuers brauchen wir den nachhaltigen Ausbau der Hochschulen“, erklärte Keller.

Erst wenn der nachfragegerechte und nachhaltige Ausbau der Hochschulen gesichert sei, kann über eine Aufstockung der Exzellenzinitiative diskutiert werden, gab der GEW-Sprecher zu bedenken. „Zurzeit werden die Prioritäten falsch gesetzt: Die Förderung der Spitzenforschung geht zu Lasten der Hochschulen und der Studierenden. Dabei wird gerade umgekehrt ein Schuh daraus: Die Förderung der Spitzenforschung setzt eine gute Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerin, d.h. den Ausbau der Hochschulen und die Schaffung guter Studienbedingungen in der Breite voraus“, sagte Keller.

Keller erinnerte daran, dass die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)den Finanzierungsbedarf für den Ausbau der Hochschulen bereits 2008 auf zusätzliche drei Milliarden Euro pro Jahr beziffert habe, weitere 1,1 Milliarden Euro habe der Wissenschaftsrat (WR) für die Verbesserung der Qualität der Lehre gefordert. „Je öfter Bund und Länder ihre Entscheidung über die Fortsetzung des Hochschulpakts vertagen, desto größer und nachdrücklicher werden die Erwartungen der Hochschulen, ihrer Beschäftigten und der Studierenden. Die GEW unterstützt die Forderung von HRK und WR nach vier Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Hochschulen und die Verbesserung der Studienbedingungen. Die zusätzlichen Mittel für die Forschung im Rahmen der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation müssen oben drauf gelegt werden“, verlangte Keller.

Info: In ihrer gestrigen Sitzung hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz keine Entscheidung über die Fortsetzung des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des Pakts für Forschung und Innovation getroffen. Die GWK hat stattdessen eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene eingesetzt, die die Sondersitzung am 22. April 2009 vorbereiten soll.